FAQ Arbeitsrecht

FAQ Arbeitsrecht

 

Welche Kündigungsarten gibt es im Arbeitsrecht?

 

Die verschiedenen Kündigungsarten im Arbeitsrecht lassen sich wie folgt einteilen:

  • Ordentliche Kündigung
  • Außerordentliche Kündigung
  • Änderungskündigung

Die ordentliche Kündigung erfolgt nach einer bestimmten Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer kann eine ordentliche Kündigung ohne die Angabe von Gründen einreichen, der Arbeitgeber hingegen muss Gründe angeben. Die außerordentliche Kündigung löst das Arbeitsverhältnis hingegen mit sofortiger Wirkung auf, hier müssen keine Kündigungsfristen eingehalten werden. Für eine außerordentliche Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen. Sobald eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, muss der Arbeitnehmer noch am selben Tag den Arbeitsplatz verlassen. Bei einer Änderungskündigung wird das bisherige Arbeitsverhältnis gekündigt, jedoch wird gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnis zu geänderten Konditionen angeboten. Dadurch wird das Arbeitsverhältnis fortgesetzt, sofern der Arbeitnehmer den geänderten Konditionen zustimmt.

 

Welche Kündigungsfristen sind laut Arbeitsrecht vorgeschrieben?

 

Es gibt mehrere Arten von Kündigungsfristen:

  • Gesetzliche Kündigungsfristen
  • Vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen
  • Kündigungsfristen aus Tarifverträgen

Die gesetzliche Kündigungsfrist ist für Arbeitgeber nach zwei Jahren oder längerer Anstellungsdauer des Arbeitnehmers gestaffelt. Je länger die Dauer des Arbeitsverhältnisses war, desto länger ist auch die Kündigungsfrist. Arbeitnehmer hingegen haben immer nur eine Kündigungsfrist von vier Wochen, sofern nichts anderes im Arbeitsvertrag abgemacht wurde. Kündigungsfristen, die vertraglich vereinbart wurden, dürfen nicht kürzer sein als die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfristen. Zudem darf die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist des Arbeitnehmers nicht länger dauern als die des Arbeitgebers. Bei Kündigungsfristen aus dem Tarifvertrag können auch Zeiträume vereinbart werden, die kürzer oder länger sind als die gesetzlichen Kündigungsfristen.

 

Welche Abfindungsansprüche gibt es?

 

Ein Anspruch auf Abfindung besteht, wenn bestimmte arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen vorhanden sind. Solche Abfindungen gibt es in verschiedenen Formen und aus unterschiedlichen Rechtsgründen. Unter anderem gibt es folgende Abfindungsansprüche:

  • Sozialplanabfindungen
  • Auflösungsabfindungen
  • Vertragliche Abfindungsansprüche
  • Tarifliche Abfindungsansprüche

Sozialplanabfindungen sind in Unternehmen mit einem Betriebsrat vorzufinden. Sie sind oft für das betriebsbedingte Ausscheiden von Arbeitnehmern vorgesehen. Bei einer Auflösungsabfindung ist es möglich, auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis vom Arbeitsgericht aufheben zu lassen, sofern das Arbeitsverhältnis unzumutbar für den Arbeitnehmer ist. Der Arbeitgeber kann zu einer angemessenen Zahlung einer Abfindung verurteilt werden. Oft sind auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag Abfindungen vorgesehen.

 

Habe ich einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und dessen Berichtigung?

 

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf ein Arbeitszeugnis. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Arbeitsverhältnis um ein Praktikum, einen Werkstudentenjob oder um eine Festanstellung handelt. Dies kann bis zu drei Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen, danach erlischt dieses Recht. Diese Frist kann jedoch in bestimmten Fällen bereits früher eintreten, wenn sich der Arbeitgeber beispielsweise nicht an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erinnern kann. Der Arbeitnehmer hat Recht darauf, dass sein Zeugnis in der Form und im Inhalt fehlerfrei ist. Fehler sollten unverzüglich dem Arbeitgeber gemeldet und dabei exakt beschrieben werden. Bei unbedeutenden Fehlern, die sich nicht schädigend auf die Beurteilung auswirken, kann der Arbeitnehmer sein Recht nicht gerichtlich einklagen.

 

Welchen Vorteil bietet die Prüfung von Arbeits- und Aufhebungsverträgen?

 

Die Prüfung eines Aufhebungsvertrages durch einen qualifizierten Anwalt für Arbeitsrecht bietet für den Arbeitnehmer Vorteile. Vor allem diese, dass der Anwalt die verschiedenen Formulierungen genauer und deren rechtliche Bedeutung deutlich besser einschätzen und einordnen kann, als der oft juristisch nicht versierte Arbeitnehmer. Darüber hinaus kann mithilfe der Prüfung des Aufhebungsvertrags festgestellt werden, ob die durch den Arbeitgeber aufgestellten Regelungen rechtssicher formuliert worden sind. Das Gleiche gilt auch für den Aufhebungsvertrag. Auch hier bietet die Prüfung eines Aufhebungsvertrages durch einen qualifizierten Anwalt für Arbeitsrecht für den Arbeitnehmer Vorteile. Es kann ebenfalls überprüft werden, ob die vom Arbeitgeber aufgestellten Regelungen rechtssicher formuliert wurden. Zudem kann der Anwalt die verschiedenen Formulierungen und die rechtlichen Bedeutungen besser einschätzen und einordnen.

 

Was passiert wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht rechtzeitig zahlen kann? Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer?

 

Wenn der Arbeitgeber den Lohn oder das Gehalt des Arbeitnehmers nicht rechtzeitig zahlt, dann gerät er in Lohnverzug. Der Lohnverzug muss aber durch den Arbeitgeber entstehen und nicht durch die Bank. Dem Arbeitnehmer stehen bei solch einem Lohnverzug verschiedene rechtliche Mittel zur Verfügung. Er kann dem Arbeitgeber schriftlich oder mündlich zur Zahlung des Lohns auffordern und eine Frist setzen, die Arbeitsleistung verweigern, den Arbeitgeber abmahnen, eine Klage erheben, Zinsen verlangen, fristlos kündigen, Schadensersatz fordern und auch Arbeitslosengeld beantragen. Es ist wichtig, dass der Arbeitnehmer schnell reagiert, denn es gibt Fristen, die bei solch einem Fall eingehalten werden müssen. Wenn diese Fristen verstrichen sind, dann ist der Anspruch des Arbeitnehmers hinfällig und er geht leer aus.

 

Wie beantrage ich Beratungs- und Prozesskostenhilfe?

 

Der Antrag auf Beratungshilfe wird durch ein Formular gestellt. Dieses Formular kann im Internet heruntergeladen und ausgedruckt werden. Der Beratungshilfeantrag kann bei der Rechtsantragsstelle des jeweiligen Amtsgerichts vorgelegt werden. Neben dem Beratungshilfeantrag selbst müssen auch Einkommensbelege beigefügt werden. Ein solcher Antrag wird bewilligt, sofern der Rechtssuchende über dermaßen begrenzte finanzielle Mittel verfügt, dass er selbst die Kosten nicht tragen kann. Nachdem der sogenannte Berechtigungsschein ausgestellt wurde, kann ein Anwalt aufgesucht und dessen Dienste in Anspruch genommen werden. Bei der Prozesskostenhilfe wird ebenfalls ein Antrag gestellt, auch hier müssen die finanziellen Mittel des Rechtssuchenden offengelegt werden. Zudem wird ein solcher Antrag von einem Gericht darauf überprüft, ob die Klage überhaupt Erfolgschancen hat.